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Neubau eines Krematoriums kann nicht genehmigt werden

Ein Investor möchte im Dienstleistungs- und Gewerbepark Hochspeyer nach dem Grundstückserwerb ein Krematorium in der Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung betreiben. Das war Thema einer nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Hochspeyer.

Weil aber das Betreiben eines Krematoriums unter verschiedenen Gesichtspunkten auch mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden muss, hat sich die SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat sehr vehement dafür eingesetzt, dass dieses Thema öffentlich behandelt wird. Das Recht auf Information ist nach unserem kommunalpolitischen Verständnis gerade bei einer solchen Angelegenheit besonders zu beachten.

 

 

In der dann folgenden Sitzung des Ortsgemeinderates Hochspeyer sollte über die Erteilung einer Genehmigung im öffentlichen Teil entschieden werden. Dadurch wurde die öffentliche Meinungsbildung geradezu herausgefordert. Die Menschen diskutierten das Für und Wider; sogar die Presse wurde auf das Vorhaben aufmerksam. Viele Besucherinnen und Besucher nahmen an der Ratssitzung teil und konnten sich während der Diskussion eine Meinung über das Verhalten der einzelnen Fraktionsmitglieder bilden. Selten hat ein Tagesordnungspunkt die Gemüter so erregt. Nach der Vorstellung des geplantes Neubaues durch die Vertreter des Investors ermöglichte eine spontan beantragte Sitzungsunterbrechung die Beantwortung sich hieraus ergebender Fragen. Die SPD-Fraktion hielt diese Form der Information nicht für ausreichend, weil dies nicht angekündigt war und sich die Bürgerinnen und Bürger kein umfassendes Bild machen konnten. Aus diesem Grund beantragte der Fraktionsvorsitzende Thomas Klein eine gesonderte Bürgerinformation, bei der der Investor mit seinen Beratern und Ingenieuren sein Vorhaben vorstellen konnte und Gelegenheit haben sollte, Fragen aus dem Kreis der Bevölkerung zu beantworten. Die Fraktionen der CDU und der FWG, die zu diesem Zeitpunkt das Vorhaben grundsätzlich positiv beurteilten, ermöglichten mit ihrem Votum die Durchsetzung des Begehrens unserer Fraktionsmitglieder. Die in der Sitzung anwesenden Bürgerinnen und Bürger bestätigten den Antrag mit Applaus.


Bei dem dann folgenden Informationsabend wurden viele Fragen direkt, andere nur unbefriedigend beantwortet, viele Problemkreise blieben offen. Nach Auffassung der SPD-Fraktion ist eine uneingeschränkte Beantwortung aller Fragen unabdingbar, bevor eine Abstimmung des Ortsgemeinderates erfolgen kann. Wohl wissend, dass diese Verzögerung möglicherweise die Rücknahme des Antrages durch den Interessenten bedeuten kann. Die Mitglieder der SPD-Fraktion haben sich zwischenzeitlich alle Facetten, auch emotionale, eines Krematoriums beleuchtet. Möglichkeiten der Recherchen mittels Internet wurden genutzt, unzählige Telefongespräche, aber auch persönliche Unterredungen mit Betreibern von Krematorien geführt. Vertreter von Gemeinden, die von solchen Vorhaben Abstand genommen haben, wurden konsultiert; rechtliche und wirtschaftliche Problematiken diskutiert. So ist beispielsweise noch offen, wie die Zulässigkeit eines solchen Vorhabens in einem Gewerbegebiet rechtlich zu würdigen ist. Hierzu ist die Rechtsprechung noch uneinheitlich, wobei durchaus Tendenzen zur Nichtvereinbarkeit erkennbar sind. Auch die mehrfach gestellte Frage nach den zu erwartenden wirtschaftlichen Vorteilen für unsere Ortsgemeinde ist bis heute unbeantwortet. Die möglicherweise in Aussicht gestellte Höhe der Gewerbesteuer ist sicherlich kein überzeugendes Argument. Aspekte der Emissionen und deren Auswirkungen auf die EinwohnerInnen des Ortes, mögliche Nachbarrechtsverletzungen, eingeschränkte Vermarktungsmöglichkeiten und vieles mehr ist bis heute unbeantwortet. Sicherlich ist hierzu auch ein gewisses Zeitfenster notwendig.

Den Mitgliedern der SPD-Fraktion ist eines wichtig: Die sich aus der Meinung der Bürgerinnen und Bürger ergebenden Sorgen und Nöte müssen ernst genommen werden. Bei Abwägung aller Argumente die für und wider das Vorhaben sprechen, sehen wir keine Möglichkeit der Umsetzung. Deshalb sprechen wir uns eindeutig und klar gegen die Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb seitens der Ortsgemeinde Hochspeyer aus.