die Bundesregierung hat zur Belebung der Wirtschaft ein enormes Konjunkturprogramm verabschiedet, bei dem gerade soziale Bauvorhaben der Kommunen gefördert werden sollen bzw. können.

Hierunter fällt demnach auch der Kindergarten Hochspeyer, für den der Rat in den Haushaltsplänen des kommenden Doppelhaushaltes bereits Mittel eingestellt hat. Im Rat geht man von einer konzeptionellen Umwandlung in einen Ganztageskindergarten aus,  verbunden mit entsprechenden Um- und Erweiterungsmaßnahmen.

Nach unseren Informationen ist man bei der Landesregierung schon konkret dabei, die avisierten Mittel zu verplanen und es steht zu befürchten, dass man, da bisher noch keine konkreten Planungen seitens des Rates beauftragt wurden, man u.U. nicht rechtzeitig an diese zusätzlichen Fördermittel gelangen kann. Es steht zu befürchten, dass zur Beantragung von entsprechenden Fördermittel konkrete Planungen gebraucht werden, deren Beauftragung vom Rat bisher noch nicht vorgenommen wurde.

Wir bitten deshalb um Aufnahme in die Tagesordnung, gegebenenfalls um Beschlussfassung.