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Information des Ortsgemeinderates bezügl. Kameraeinsatz in Hochspeyer hier: Feststellungen des Landesdatenschutzbeauftragten Drucken
Montag, den 26. Januar 2009 um 13:15 Uhr
Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung zur nächsten Ratssitzung; Information des Ortsgemeinderates bezügl. Kameraeinsatz in Hochspeyer hier: Feststellungen des Landesdatenschutzbeauftragten

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Scherer,

ich hatte Sie kürzlich per Mail darum gebeten, dass man die Fraktionsvorsitzenden an dem angekündigten Besuchstermin des Landesdatenschutzbeauftragten teilnehmen lässt, um eine umfassende Information der Fraktionen zu erreichen.
Sie hatten daraufhin Bürgermeister Rung diesbezüglich angesprochen, von dort wurde nach den Ausführungen Ihres Antwortmails diese Bitte mit dem Verweis, es sei ein Geschäft der laufenden Verwaltung, abgelehnt.

Ihr Angebot, den Rat umfassend zu in formieren, möchte ich aufgreifen und als Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung zur nächsten Ratssitzung erheben, damit der Rat wenigstens aus zweiter Hand zu den erforderlichen Informationen kommt.


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein, Fraktionsvorsitzender