die Bundesregierung hat zur Belebung der Wirtschaft ein enormes Konjunkturprogramm verabschiedet, bei dem gerade soziale Bauvorhaben der Kommunen gefördert werden sollen bzw. können.

die Bundesregierung hat zur Belebung der Wirtschaft ein enormes Konjunkturprogramm verabschiedet. Da in den Ländern schon Planungen zur Verteilung dieser Mittel am Laufen sind, bitten wir um Auskunft, ob und welche Maßnahmen dafür in Hochspeyer diesem Konjunkturprogramm zugeordnet werden können bzw. bei welchen die Ortsgemeinde partizipieren könnte.

ich hatte Sie kürzlich per Mail darum gebeten, dass man die Fraktionsvorsitzenden an dem angekündigten Besuchstermin des Landesdatenschutzbeauftragten teilnehmen lässt, um eine umfassende Information der Fraktionen zu erreichen.
Sie hatten daraufhin Bürgermeister Rung diesbezüglich angesprochen, von dort wurde nach den Ausführungen Ihres Antwortmails diese Bitte mit dem Verweis, es sei ein Geschäft der laufenden Verwaltung, abgelehnt.

Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung zur nächsten Ratssitzung; Hier: Anfrage zum Schadensereignis bei der Ortsumgehungsstraße B37

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Scherer,

wir haben zu den Unwetterereignissen beim Bau der Ortsumgehung, bei denen es zu erheblichen Schäden gekommen war, diverse Fragen gestellt, die Sie in einer der zurückliegenden Ratssitzungen beantwortet haben.
Ich nehme Bezug auf Ihre Antworten, bei denen Sie unsere Frage nach angefallenen Kosten für die Ortsgemeinde verneinten, aber dann auf unsere Nachfrage hin eingeräumt haben, dass auch Arbeiter des Bauhofes seinerzeit im Einsatz waren. Damit fielen nach unserem Verständnis  auch zu buchende Kosten an, die man auch geltend machen kann.