die Bundesregierung hat zur Belebung der Wirtschaft ein enormes Konjunkturprogramm verabschiedet. Da in den Ländern schon Planungen zur Verteilung dieser Mittel am Laufen sind, bitten wir um Auskunft, ob und welche Maßnahmen dafür in Hochspeyer diesem Konjunkturprogramm zugeordnet werden können bzw. bei welchen die Ortsgemeinde partizipieren könnte.

ich hatte Sie kürzlich per Mail darum gebeten, dass man die Fraktionsvorsitzenden an dem angekündigten Besuchstermin des Landesdatenschutzbeauftragten teilnehmen lässt, um eine umfassende Information der Fraktionen zu erreichen.
Sie hatten daraufhin Bürgermeister Rung diesbezüglich angesprochen, von dort wurde nach den Ausführungen Ihres Antwortmails diese Bitte mit dem Verweis, es sei ein Geschäft der laufenden Verwaltung, abgelehnt.

Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung zur nächsten Ratssitzung; Hier: Anfrage zum Schadensereignis bei der Ortsumgehungsstraße B37

wir haben zu den Unwetterereignissen beim Bau der Ortsumgehung, bei denen es zu erheblichen Schäden gekommen war, diverse Fragen gestellt, die Sie in einer der zurückliegenden Ratssitzungen beantwortet haben.

Ich nehme Bezug auf Ihre Antworten, bei denen Sie unsere Frage nach angefallenen Kosten für die Ortsgemeinde  Hochspeyer verneinten, aber dann auf unsere Nachfrage hin eingeräumt haben, dass auch Arbeiter des Bauhofes seinerzeit im Einsatz waren. Damit fielen nach unserem Verständnis  auch zu buchende Kosten an, die man auch geltend machen kann.

Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat beantragt zur nächsten Ratssitzung folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen:

Die Bundesregierung hat im Zuge der Finanzkrise zur Belebung der Konjunktur ein Investitionsprogramm aufgelegt , das derzeit auf die Länder verteilt wird. Damit die Kommunen daran partizipieren können, müssen von dort Förderanträge gestellt werden. Wegen der Eilbedürftigkeit halten wir es für dringend geboten, dass man sich seitens des Rates und der Verwaltung Gedanken macht, mit welchen Projekten man versuchen kann an der Verteilung der Mittel berücksichtigt zu werden.