In Rheinland-Pfalz wird bis zum Jahr 2014 eine Kommunal- und Verwaltungsreform durchgeführt. Neben einer neuen Zuordnung von Aufgaben auf die verschiedenen Verwaltungsebenen von Land und Kommunen sowie Möglichkeiten der weiteren Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit als Ergebnis der Bürgerbeteiligung wird es dabei auch um eine sinnvolle Optimierung von Gebietszuschnitten gehen. Die Landesregierung hat die Kriterien vorgestellt, anhand derer diese Neuordnung ausgerichtet werden soll. Sie hat ausserdem eine Liste vorgelegt, für welche Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden sie derzeit einen vordringlichen Handlungsbedarf sieht. Im Landkreis Kaiserslautern ist unter anderem auch die Verbandsgemeinde Hochspeyer betroffen.

Es geht um eine behutsame Optimierung der Gebietszuschnitte. Die Landesregierung hat dafür Kriterien vorgelegt. Jetzt gilt es, die Freiwilligkeitsphase der Kommunalreform mit Leben zu erfüllen und die Chancen, die sie bietet, zu nutzen. Es ist sehr wichtig, dabei die Bürgerinnen und Bürger vor Ort aktiv in die Diskussion mit einzubeziehen.

Die Landesregierung hat eine lange Phase für den freiwilligen Zusammenschluss von Kommunen mit Nachbarkommunen vorgesehen, bevor es ab Mitte 2012 zu gesetzlichen Regelungen kommen wird. So können diejenigen, die es letztlich betrifft, nämlich die Bürgerinnen und Bürger, bei der Ausgestaltung der Reform mitreden. Die breite Bürgerbeteiligung der Landesregierung kann so durch kommunale Elemente ergänzt werden.

Freiwillige Fusionen werden zudem vom Land unterstützt: Es wird eine einwohnerbezogene "Hochzeitsprämie" geben und günstige finanzielle Förderungen von Infrastrukturprojekten, die der neuen fusionierten Kommune zu Gute kommen. Die Vorstellungen der Landesregierung gehen davon aus, dass die Kreisgrenzen so erhalten bleiben, wie sie gegenwärtig sind. Auch in den derzeitigen Grenzen lässt sich die Zusammenarbeit zwischen Kreis und Stadt so gestalten, dass die Mitbürgerinnen und Mitbürger einen Nutzen daraus ziehen können.

Ich sehe vielfältige Vorteile eines Zusammenschlusses zu größeren Kommunen: Öffentliche Einrichtungen können wirtschaftlicher errichtet und unterhalten werden. Dies schafft Spielräume für andere wichtige Vorhaben. Grössere Einheiten stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Kommunen, auch die Flächennutzung kann gezielter gesteuert werden. Außerdem werden bestehende Wirtschafts- und finanzstrukturelle Ungleichheiten verringert.

Die Kommunen und die Verwaltungen müssten sich auf andere Rahmenbedingungen einstellen: Die Bevölkerungsstruktur wird sich deutlich verändern, was sich vor allem auf die notwendige Infrastruktur einer Kommune auswirkt. Die Verwaltungen selbst werden technisch immer leistungsfähiger, die finanziellen Resourcen jedoch steigen nicht stärker. All dies macht eine Anpassung unserer kommunalen Strukturen notwendig. Ziel muss es sein, die Leistungskraft unserer Verwaltung nicht nur zu erhalten, sondern weiter zu verbessern. Der Bürgerservice muss im Zuge der Reform noch weiter verbessert werden. Hierzu zählen dezentrale Bürgerbüros, mobile Einrichtungen und hochwertige E-Government-Angebote.

Wir müssen die kommunalen Strukturen nicht neu erfinden, weil sie sich grundsätzlich bewährt haben. Um für die Zukunft gerüstet zu sein, ist jedoch eine Optimierung notwendig. Dieser Verantwortung müssen wir uns in Hochspeyer stellen und die Reform aktiv gestalten.